Archiv für die Kategorie Regelsatz

SPENDENAUFRUF zur Weiterführung des Hartz IV Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR

Dieser Aufruf den wir hier unterstützen geht an alle !  Weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht , Spenden natürlich auch erwünsch. Insbesondere aber , und das ist meine Meinung sollten alle Hartz IV Betroffene , endlich nach fünf Jahren der Entrechtung , der Entwürdigung und sonstigen schwerwiegenden Eingriffen , welche die Hartz IV Idee erst ermöglicht hat , endlich aufwachen und sich ebenfalls aktiv dafür einsetzen , dass dieser MURKS der derzeitigen PolitEliteNieten endlich aufhört und korrigiert wird ! Nur ihr selbst habt es in der Hand !

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Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre

sanktionenwegbloggenVon Frank Benedikt – Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt , einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetz-gebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II.

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Info – Regelsatz wird zum 1. Juli 2008 auf 351 Euro angehoben

Bundes Agentur für ArbeitErfreuliche Meldung für alle Hartz IV Betroffenen, der Regelsatz wird zum 1. Juli angehoben. Aber auch Rentner dürfen sich über ein wenig mehr freuen.Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Anfrage dem Sozialticker mitteilte, werden zum 1. Juli 2008 die Regelsätze zur Grundsicherung, dank der Extra-Rentenerhöhung von 1,1 %, statt der geplanten 349 Euro ( Regelsatz für Singles) auf 351 Euro erhöht.

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Hartz IV Urteil – Regelsatz Kürzung bei Klinik-Aufenthalt ist unzulässig!

JustitiaDagegen setzte das BM Arbeit und Soziales zwar zum 01.Januar 2008 eine geänderte ALG2-Verordnung in Kraft. Demnach soll erhaltene Verpflegung z. B. in Krankenhäusern oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG 2 in Abzug gebracht werden.

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Urteile – Bundessozialgericht zu Stromkosten

JustitiaMit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz IV.In vielen Kommunen geltende Rechtspraxis, von Sozialleistungen pauschal festgelegte Prozentwerte der Wohnkosten für Strom und Warmwasserbereitung abzuziehen, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht mehr rechtmäßig.Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die monatlichen Abzüge für Haushaltsenergie, die von den Betroffenen zu tragen seien, 20,74 Euro im Monat nicht übersteigen dürfen (Verfahren: B 14/7b AS 64/06 R).

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Urteil – Bundessozialgericht zu Schönheitsreparaturen der Mieter

JustitiaEmpfänger von Arbeitslosengeld II müssen die regelmäßigen Schönheitsreparaturen nicht von ihrer Regelleistung bezahlen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gehören sie zu den Kosten der Unterkunft, die die Arbeitsgemeinschaften zusätzlich zu erstatten haben. Im konkreten Fall sah der Mietvertrag einer Familie in Niedersachsen eine monatliche Abschlagszahlung für Schönheitsreparaturen in Höhe von 39 Euro vor. Solche Summen könnten Arbeitslose aus ihrer Regelleistung von 347 Euro nicht aufbringen, betonten die Kasseler Richter.

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Hartz IV Hungerstreik – Sozialkompetenz in Gütersloh mehr schlecht wie Recht!

Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen anPressemeldung – Erwerbslosenforum Deutschland – Gütersloh/Bonn Mittlerweile seit fünf Wochen befindet sich Berndt Pfeifer im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand ist mittlerweile in einem alarmierenden dramatischen Zustand. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte Pfeifer, dass er mittlerweile starke Schmerzen habe und sehr friert.“Es geht mir seit heute sehr schlecht und ich habe keine Hoffnungen, dass die GT-Aktiv einlenken wird. Sie nimmt meinen Tod in Kauf. Ich bin inzwischen alleine, weil meine Mitbewohnerin, die als Erzieherin bei der Stadt arbeitet, Druck bekommen hat, aus zuziehen“, so Pfeifer in einem Telefonat mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Inzwischen hat sich die sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE,Katja Kipping in den Fall eingeschaltet.

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