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Hartz IV Urteil – Regelsatz Kürzung bei Klinik-Aufenthalt ist unzulässig!
Veröffentlicht von MedienGuerilla in Einkommen, Hartz-IV, LSG, Rechte, Regelsatz, Reha, SG, Urteile, Widerspruch am April 11, 2008
Dagegen setzte das BM Arbeit und Soziales zwar zum 01.Januar 2008 eine geänderte ALG2-Verordnung in Kraft. Demnach soll erhaltene Verpflegung z. B. in Krankenhäusern oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG 2 in Abzug gebracht werden.
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