Archiv für die Kategorie Urteile

SPENDENAUFRUF zur Weiterführung des Hartz IV Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR

Dieser Aufruf den wir hier unterstützen geht an alle !  Weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht , Spenden natürlich auch erwünsch. Insbesondere aber , und das ist meine Meinung sollten alle Hartz IV Betroffene , endlich nach fünf Jahren der Entrechtung , der Entwürdigung und sonstigen schwerwiegenden Eingriffen , welche die Hartz IV Idee erst ermöglicht hat , endlich aufwachen und sich ebenfalls aktiv dafür einsetzen , dass dieser MURKS der derzeitigen PolitEliteNieten endlich aufhört und korrigiert wird ! Nur ihr selbst habt es in der Hand !

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Hartz IV Urteil – Regelsatz Kürzung bei Klinik-Aufenthalt ist unzulässig!

JustitiaDagegen setzte das BM Arbeit und Soziales zwar zum 01.Januar 2008 eine geänderte ALG2-Verordnung in Kraft. Demnach soll erhaltene Verpflegung z. B. in Krankenhäusern oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG 2 in Abzug gebracht werden.

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Urteile – Bundessozialgericht zu Stromkosten

JustitiaMit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz IV.In vielen Kommunen geltende Rechtspraxis, von Sozialleistungen pauschal festgelegte Prozentwerte der Wohnkosten für Strom und Warmwasserbereitung abzuziehen, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht mehr rechtmäßig.Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die monatlichen Abzüge für Haushaltsenergie, die von den Betroffenen zu tragen seien, 20,74 Euro im Monat nicht übersteigen dürfen (Verfahren: B 14/7b AS 64/06 R).

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Urteil – Bundessozialgericht zu Schönheitsreparaturen der Mieter

JustitiaEmpfänger von Arbeitslosengeld II müssen die regelmäßigen Schönheitsreparaturen nicht von ihrer Regelleistung bezahlen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gehören sie zu den Kosten der Unterkunft, die die Arbeitsgemeinschaften zusätzlich zu erstatten haben. Im konkreten Fall sah der Mietvertrag einer Familie in Niedersachsen eine monatliche Abschlagszahlung für Schönheitsreparaturen in Höhe von 39 Euro vor. Solche Summen könnten Arbeitslose aus ihrer Regelleistung von 347 Euro nicht aufbringen, betonten die Kasseler Richter.

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Urteil – Widerspruch per E-mail braucht Signatur!

Urteile zu Alg II / Hartz IVEine einfache E-Mail reicht im Umgang mit Behörden in der Regel nicht aus, wenn es um Fristwahrung und Leistungsansprüche geht. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.Danach hat ein Widerspruch gegen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II per Mail keine Wirkung. Den formalen Ansprüchen genügen in solchen Fällen nur Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur – das gelte für den gesamten elektronischen Rechtsverkehr.

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Wichtig! Pressemeldung des Erwerbslosen Forum – In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs entschieden

Elo ForumIn Bonn wird am Dienstag über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs entschieden!Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt!

Bonn – Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, Berliner Platz 2, 53111 Bonn) der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs. Anlass ist die vernichtende Wirkungsstudie zu den Arbeitsgelegenheiten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die den Ein-Euro-Jobs bescheinigte, dass von ihnen kaum ein Effekt ausgehe, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

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