Archiv für die Kategorie Rechte

Illegal verhaftet,verschleppt,ausgesetzt und die Politiker schweigen dazu

07_10oeffentlich_logo_225_05Wieso schweigen Justizbehörden, Bundestag und Landtag BW seit Monaten zu diesem Skandal ? – Alle Abgeordneten wurden informiert, Strafanzeigen erstattet – es geschah nichts! Die Verantwortlichen machen weiter, als wäre nichts geschehen. Vertuschung, normale Arbeitsweise, Arroganz der Macht oder Ignoranz hoch fünfzig ?

Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

, , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar

Hartz IV – It’s time to change, bevor it will change you !

fuckthecapitalEs REICHT ! Ihr Vertrauen in die Behörden und vor allem ARGEN schwindet zu sehend ? Sie verlieren Ihre Geduld und Ihre Freundlichkeit ? Dann geht es Ihnen wie mir ! Hier nur einige Punkte die ich schon erleben durfte – Unterschlagen von Geldern,Pflichten zur Information werden missachtet ,Meineid,Schikanen , zu geringe KDU Erstattung, Repressionen gegenüber Betroffenen von Hartz IV , Systematische Vernichtung von Perspektiven , Missachtung von Einstweiligen Anordnungen , Verschleiern von Tatsachen , Mangelnde Transparents, ,Gelder werden verschoben , Leistungen nach SGB II werden nicht gewährt, Folge-Antrag auf Weiterzahlung der Leistungen nach SGB II verschwinden , Verpflegungskosten-Pauschalen werden Rechtswidrig berechnet , Mietbescheinigungen verschwinden Nachträglich ,Telefon Service Hotlines wissen nichts ,Widerspruchsschreiben verschwinden auf seltsame Weise , es wird Unterstellt , betrogen und gelogen bis das sich die Balken biegen , Zuständigkeitsprobleme , Ungereimtheiten , Fehler , Demenz , Willkür , Seelischer Grausamkeiten !

Den Rest des Beitrags lesen »

, , , , , , , ,

Ein Kommentar

Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast

Von Hartz IV in den KnastDer Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.

Statt zivilrechtlich zu klagen, erstattet die Anwältin Strafanzeige. ( ein besseres und billigeres Druckmittel ) und in der Tat, unser 70 jähriger, der noch einen ein Euro Job machen muss und eine totkranke ( Blasenkrebs ) Frau versorgt und pflegt, wird vom AG Speyer ( Ablichtung des Urteils auf Anfrage gegen Portoersatz – perasperasd@aol.com ) am 8.April 2008 zu 40 Tagen Knast verurteilt wegen Betruges. ( “…dennoch nahm der Verurteilte, obwohl ihm seine Zahlungsunfähigkeit bekannt war, den Dienst der Geschädigten (!!!) in Anspruch…..” ) Wir überlegen jetzt eine Schilderwache vor der Praxis dieser Anwältin, die auf die Gefährlichkeit mit ihr zu reden hinweisen soll….

Den Rest des Beitrags lesen »

, , , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar

Sicherheitsdienst in der ARGE Bonn gibt erneut Anlass zu scharfer Kritik

Sicherheitsdienst Arge BonnBonn – Der in der Bonner ARGE eingesetzte Sicherheitsdienst hat am Montag ( 07.April 2008 ) versucht, dem Sprecher und Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland seine Funktion als Begleitperson für eine Hartz IV-Bezieherin zu verwehren. Erst nach vehementer Intervention wurde der Zutritt gestattet.

Den Rest des Beitrags lesen »

, , , , ,

Hinterlasse einen Kommentar

Hartz IV Urteil – Regelsatz Kürzung bei Klinik-Aufenthalt ist unzulässig!

JustitiaDagegen setzte das BM Arbeit und Soziales zwar zum 01.Januar 2008 eine geänderte ALG2-Verordnung in Kraft. Demnach soll erhaltene Verpflegung z. B. in Krankenhäusern oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG 2 in Abzug gebracht werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

, , , , , , , ,

Ein Kommentar

Krieg gegen die Armen ? – Andre Kirsch ist ein Jahr Tot !

andre kirschANDRÉ  KIRSCH ist ein Jahr tot. Haben wir genug getan? Können wir getröstet sagen, sein Tod hat uns aufgerüttelt und war deshalb nicht sinnlos ? Selbstkritisch müssen wir uns als Menschenrechtsorganisation, die in diesem Jahr ihren 40. Jahrestag begeht, als PER ASPERA fragen und fragen lassen:“Haben wir genug getan um diese Gesellschaft, oder zumindest einigen Betroffenen zu ihrem persönlichen AD ASTRA zu verhelfen ?“ Die Antwort ist klar: Es ist nie genug. Gemessen am Ergebnis hinsichtlich des politischen Ganzen ist die Bilanz düster.

Den Rest des Beitrags lesen »

, , , , , , , , , , , ,

Hinterlasse einen Kommentar

Urteile – Bundessozialgericht zu Stromkosten

JustitiaMit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz IV.In vielen Kommunen geltende Rechtspraxis, von Sozialleistungen pauschal festgelegte Prozentwerte der Wohnkosten für Strom und Warmwasserbereitung abzuziehen, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht mehr rechtmäßig.Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die monatlichen Abzüge für Haushaltsenergie, die von den Betroffenen zu tragen seien, 20,74 Euro im Monat nicht übersteigen dürfen (Verfahren: B 14/7b AS 64/06 R).

Den Rest des Beitrags lesen »

, , , , , , , , ,

6 Kommentare