Beiträge getaggt mit Urteil

Urteile – Bundessozialgericht zu Stromkosten

JustitiaMit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz IV.In vielen Kommunen geltende Rechtspraxis, von Sozialleistungen pauschal festgelegte Prozentwerte der Wohnkosten für Strom und Warmwasserbereitung abzuziehen, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht mehr rechtmäßig.Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die monatlichen Abzüge für Haushaltsenergie, die von den Betroffenen zu tragen seien, 20,74 Euro im Monat nicht übersteigen dürfen (Verfahren: B 14/7b AS 64/06 R).

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Urteil – Bundessozialgericht zu Schönheitsreparaturen der Mieter

JustitiaEmpfänger von Arbeitslosengeld II müssen die regelmäßigen Schönheitsreparaturen nicht von ihrer Regelleistung bezahlen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gehören sie zu den Kosten der Unterkunft, die die Arbeitsgemeinschaften zusätzlich zu erstatten haben. Im konkreten Fall sah der Mietvertrag einer Familie in Niedersachsen eine monatliche Abschlagszahlung für Schönheitsreparaturen in Höhe von 39 Euro vor. Solche Summen könnten Arbeitslose aus ihrer Regelleistung von 347 Euro nicht aufbringen, betonten die Kasseler Richter.

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Urteil – Widerspruch per E-mail braucht Signatur!

Urteile zu Alg II / Hartz IVEine einfache E-Mail reicht im Umgang mit Behörden in der Regel nicht aus, wenn es um Fristwahrung und Leistungsansprüche geht. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.Danach hat ein Widerspruch gegen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II per Mail keine Wirkung. Den formalen Ansprüchen genügen in solchen Fällen nur Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur – das gelte für den gesamten elektronischen Rechtsverkehr.

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