Beiträge getaggt mit Grundgesetz

Illegal verhaftet,verschleppt,ausgesetzt und die Politiker schweigen dazu

07_10oeffentlich_logo_225_05Wieso schweigen Justizbehörden, Bundestag und Landtag BW seit Monaten zu diesem Skandal ? – Alle Abgeordneten wurden informiert, Strafanzeigen erstattet – es geschah nichts! Die Verantwortlichen machen weiter, als wäre nichts geschehen. Vertuschung, normale Arbeitsweise, Arroganz der Macht oder Ignoranz hoch fünfzig ?

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Hartz IV Idee – Grundgesetzwidrig

Hartz IVMit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfebedürftigen seit 01.Januar.2005 durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe betrat die Bundesagentur für Arbeit Neuland. Genau wie Christoph Columbus bei der Entdeckung und Eroberung Amerikas.Damals wie heute wurden Menschen zu Opfern.Das SGB II und auch Teile des SGB III sind absichtlich so formuliert, dass Gesetze in vielen Fällen sehr weit auslegbar und fast frei interpretierbar sind. Dies gibt dem Personal der Leistungsträger eine zu große Verantwortung, aber vor allem zu viel Macht im Umgang mit den Arbeitslosen.

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