Sicherheitsdienst in der ARGE Bonn gibt erneut Anlass zu scharfer Kritik

Bonn - Der in der Bonner ARGE eingesetzte Sicherheitsdienst hat am Montag ( 07.April 2008 ) versucht, dem Sprecher und Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland seine Funktion als Begleitperson für eine Hartz IV-Bezieherin zu verwehren. Erst nach vehementer Intervention wurde der Zutritt gestattet.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich deshalb in einen offenen Beschwerdebrief an den Geschäftsführer der ARGE Bonn, Dieter Liminski gewandt und um umfassende Aufklärung, dieser offensichtlichen Missachtung von Rechten bei ARGE-Kunden gefordert. Inzwischen wurde bekannt, dass die Person, die am 31. März gewaltsam durch den Sicherheitsdienst aus der ARGE entfernt wurde, Hausverbot bekommen hat. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird nun gemeinsam mit dem Mann die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

Eine Durchschrift dieses Schreibens an die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die Beigeordnete Angelika Wahrheit, Sicherheitsdienst Endler und an alle Fraktionen. Auch die örtliche Presse wird darüber informiert, damit zumindest die Betroffenen über die Presse über ihr Recht auf Begleitpersonen informiert werden.

Wir weisen darauf hin, dass der WDR einen umfassenden Beitrag über die Rolle des Sicherheitsdiensts in der ARGE gebracht hat.

Der offene Brief an den Geschäftsführer der ARGE Bonn ist hier zu lesen :

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804101744.html

Kommentar von der Redaktion Hartz IV Idee :

Wir bestätigen diese Vorgehenweisen , mit der Ablehnung von Begleitpersonal aufgrund unserer Erfahrungen diesbezüglich und nicht nur begrenzt auf Argen , sondern auch auf Bildungsträger und Projektverwalter! Es geht hier von “aus dem Raum verweisen” , obgleich Paragraf § 13 SGB X besagt das man jemanden begleiten darf solange man Sachlich ist und nicht Rumbrüllt etc.

weitere Informationen hierzu :

http://www.sicherheitsdienst-endler.de/berichte/arge.pdf

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/11_122008120412_270.htm

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/2_022008020402_266.htm

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1_012008010401_265.htm