Mit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung
(Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfebedürftigen seit 01.Januar.2005 durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe betrat die Bundesagentur für Arbeit Neuland. Genau wie Christoph Columbus bei der Entdeckung und Eroberung Amerikas.Damals wie heute wurden Menschen zu Opfern.Das SGB II und auch Teile des SGB III sind absichtlich so formuliert, dass Gesetze in vielen Fällen sehr weit auslegbar und fast frei interpretierbar sind. Dies gibt dem Personal der Leistungsträger eine zu große Verantwortung, aber vor allem zu viel Macht im Umgang mit den Arbeitslosen.
1. Der Zwang, eine Eingliederungs Vereinbarung zu unterschreiben, greiftunverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein. (Artikel 2 GG)
2. Der Rückgriff auf die Vertragform stellt einen „Formenmißbrauchdes Gesetzgebers“ dar, dem das Sozialstaatsgebot(Artikel 20 GG) entgegenstehe, da die Arbeitslosen einem „sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung“ausgesetzt sind.
3. Arbeitslose, die nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, müssen „sonstige Arbeitsgelegenheiten“ übernehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigungerhalten. Bei Ablehnung sind verschärfte Sanktionen vorgesehen.Das verstößt gegen das Verbot von Zwangsarbeit (Artikel 12 GG) – zumindest dann, wenn die Arbeitskraft nicht zu markt nahen Bedingungen eingesetzt werden kann.
4. Die neuen Leistungen sind nicht „armutsfest“. Sie führen zu einer Vielzahl von Verletzungen des Bedarfsdeckungsprinzip, das wegen des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten sei.
5. Die Verordnungsermächtigung, mit der im Handstreich festgelegt werden kann, was für Unterkunft, Heizung und anderes anmessen sei, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot
(Artikel 80 Absatz 1 GG).
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand.“ Artikel 20, Absatz 4, GG
Das Grundgesetz!
Artikel 2, Abs.1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
das Sittengesetz verstößt.“
Der Schutzbereich dieses Grundrechts bezieht sich u. a. auf die Vertragsfreiheit, d.h. frei zu entscheiden, mit wem man welchen Vertrag bei prinzipiell freier inhaltlicher Ausgestaltung
abschließen will.
Artikel 12:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. …
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlich allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“Arbeitszwang ist die Verpflichtung zu einer persönlichenDienstleistung, die einen mehr als nur unbedeutenden Aufwand erfordert. Erlaubt ist sie nur, wenn sie zu allgemeinenöffentlichen Dienstpflichten gehört zb. die Arbeit als Schöffe.
Artikel 13:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auchdurch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnetund nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen … nur zur Abwehr einer bestimmten Gefahr oder einer Lebensgefahr … vorgenommen werden“.
Artikel 20, Abs. 1: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.
Dieser Artikel wird als das Sozialstaatsgebot bezeichnet.
Artikel 80, Abs. 1: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt,
Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“
Weitere Erfahrungen von Betroffenen und der zuständigen Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration ( GFA )Vorderpfalz – Ludwigshafen mbh!
Auszugsweise Kommentare dazu :
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GFA mbh das Non Plus Ultra für´s Sparen wenn Kommune und BA sich die Gelder aufteilen!8 Monate ohne Geld vegetieren müssen trotz 10 Jahre durchgehender Arbeit!Ja sogar Missachtung von Einstweiligen Anordnungen.Ein – einhalb Jahre mache ich schon mit denen Rum.Hier hilft nur Widerspruch und Klage! mfg D.G
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Für meine Zielgruppe (psychisches Handycap und älter als 45 gibt es keine kompetenten Ansprechpartner. Denn nur für Alg I – Empfänger gibt es hier eine gesonderte Anlaufstelle. Das Sofort Angebot (ISA Projekt
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Trotz klarer Absprachen und Zusagen wird sich im nachhinein nicht mehr daran gehalten ,bearbeitsungsdauer von Anträgen 6 bis 8 Wochen
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Tiefe Menschenverachtende Erniedrigungen und Demütigungen habe ich über mich ergehen lassen müssen,solange bis ich am Ende schwere Depressionen und Angststörungen hatte. Heute bin ich ein psychisches WrackBlueberry
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Mitarbeiter versuchen durch Fangfragen die Arbeitslosen hereinzulegen.Wenn man bei dem Sachbearbeiter im Büro sitzt,dann tun diese Mitarbeiter so Scheinheilig als wenn sie gerade Telefonieren,aber in Wirklichkeit wird dann Zuhause bei dem Arbeitslosen angerufen um zu Testen wer noch in der Wohnung des Arbeitslosen anwesend ist.Verarschung der Arbeitslosen durch Mitarbeiter ist an der Tagesordnung.
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habe schon öfters einen Job von der Arbeits Agentur versaut bekommen die angestellten sind unfreundlich man bekommt nur seine pflichten aber nicht seine rechte erklärt
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Bei Rückfragen beim zuständigen Sachbearbeiter wird man nicht zurückgerufen ==> selbst ist der Mann/Frau
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Hallo, bin erst seit kurzem arbeitslos und wurde bisher gut bis befriedigend
betreut
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GESETZWIDRIGE LEISTUNGSKÜRZUNGEN!UNTER DRUCK SETZEN
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Leider sind die Sachbearbeiter bei der ARGE Ludwigshafen unfreundlich sogar aggressiv, inkompetent und nicht erreichbar, Bescheide stimmen oft nicht.
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Unkompetente Mitarbeiter, die wahrscheinlich angewiesen werden, keine
Unterstützung bei Fragen zu den Rechten eines Hilfeempfängers zu geben.
Frustrierte Mitarbeiter, Einschüchterung und Demütigungen sind an der
Tagesordnung.Keine Arbeitsvermittlung, sondern Anweisung zur „Zwangsarbeitsvermittlung“ von sogenannten gemeinnützigen Tätigkeiten, wie z.B. die Drecksarbeit für einen sehr gut bezahlten Hausmeister an einer Schule zu machen. Es gibt jetzt sogar eine private Arbeitsvermittlungsagentur in den Räumen der GfA Ludwigshafen! Warum??? Haben die Jobs, die die Arge nicht hat? Das ist paradox, dass die Arge lieber Tausende an einen Vermittler zahlt, egal wie lange der Job existiert, anstatt die Aufgabe wahrzunehmen, die Menschen wieder einen sozialversicherungspflichtigen geklärt wird. Arbeitsvertrag zu vermitteln, damit unsere Sozialkassen wieder gefüllt werden und die Lügen es gäbe zuviel Alte endlich
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Total Unfähig oder Überlastete Sachbearbeiter!Verschleppung von
Verfahren.Rechtsgrundlagen kennen die wenigsten dort.
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Die Mitarbeiter unterstützen uns nicht, sondern behandeln die Menschen mit
Herablassung. Falsche Auskünfte bezüglich Gesetzen. Bei Beschwerde kein Termin bei Vorgesetzter möglich. Datenschutz gebrochen.
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Also mein Fazit zu Ludwigshafen lautet Miserabel.Ich bin schon 7 Monate ohne Geld,von Rückforderungen bis hin zu groben Falschberechnungen und Verschleierungstaktiken.Rechts Grundlagen kennen dort die wenigsten.Es heißt dann immer „Sie wollen doch was von uns,also nehmen sie es an oder gehen.“ Gehe jetzt nach 7 Monaten zum Sozialgericht den meine Widersprüche verlaufen anscheinend im Sand,den die haben ständig was anderes auf Lager.
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ARGE Ludwigshafen:Eigentlich sehr freundliche Mitarbeiter, Erstantrag hat sehr lange (ca 3 Monate) gedauert. Dabei gab es auch bei Beschwerde wegen der Miete eine Aussage wie „bis 3 Monate kann der Vermieter eh nicht machen, der soll warten…). Das waren aber meine einzigen schlechten Erfahrungen dort.
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absolute Inkompetente Mitarbeiter, die zudem noch Lügen erzählen
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Wurde wegen eines 165.-Euro Jobs den ich Angemeldet hatte als möglicher Betrüger hingestellt.Rechtsvorschriften werden ohne Ausnahme angewendet.
Mitarbeiter gehen nicht,oder erst nach Stunden ans Telefon damit man einen Termin bekommt.Mitarbeiter meinte zu mir dass es in meinem Interesse läge,dass ich nach 30 Jahren Mietdauer aus meiner Wohnung ausziehe soll.(Lebenslanges Wohnrecht) Wenn man einen 1.-Euro Job Ausführen muss,bekommt man nicht mal
Arbeitskleidung,obwohl dies im „Arbeitsvertrag“ geschrieben steht.
Der Arbeitslose wird von manchen Mitarbeitern der GfA herablassend behandelt.
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habe als Sozialarbeiter fast täglich mit der Problematik zu tun. Bescheide formal immer falsch, inhaltlich zu etwa 85%. Gfa-Mitarbeiter scheinen total überlastet und teils schlecht ausgebildet, 13 ff. Sgb II werden missachtet (oder hat der Umgang mit den menschen Methode…?)…mir erscheint der in der Gesetzesänderung (und auch gesellschaftlich) implizite wandel zum absoluten markt und der Vermarktung und Ausgrenzung der menschen sehr gut auch im direkten Umgang mit ihnen in den Ämtern beobachtbar.Was ich bisher mitbekomme stimmt mich sehr nachdenklich. Ich denke, dass Letzlich niemandem durch Erzeugung immer höher werdenden drucks und damit einhergehender furcht vor Sanktionen geholfen wird. Den Mitarbeitern lässt sich wahrscheinlich nur sehr eingeschränkt etwas vorwerfen, da sie sicher nur das letzte Glied in einer kette von zwängen sind, die gewollt oder ungewollt erschaffen wurden.Die Arbeitsweise der Ämter und die dahinterstehenden Prozesse haben letztlich mit hoher Sicherheit mitnichten die Auswirkungen, die so schön in Clement´s Broschüre „Hartz IV – Menschen in arbeit bringen“, propagiert werden.
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In diesem Amt wird inkompetenz anscheinend sehr groß geschrieben. Es werden leistungen bewilligt und nach monaten bekommt man ein Schreiben dass man doch keinen Anspruch hatte auf die bezogenen Leistungen, sprich man muss den Betrag wieder zurück bezahlen- inkompetenz.
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Unqualifizierte, inkompetente, demotivierte Mitarbeiter
Wenig Kompetenz in Gesprächsführung, Arbeitsmarktkenntnisse
rudimentär, Beratungskompetenz wenig vorhanden, Kooperation
mit unqualifizierten Bildungsträgern (IB für Sozialarbeit)
Fallmanager keine Firmenkontakte, keine Marktbezogenheit
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Ich wohne seit september in Ludwigshafen. Eigentlich hätte ich mit meinen 120€ Arbeitslosengeld, anspruch auf ALG2. Der Antrag darauf wurde aber bis jetzt immer wieder Abgelehnt, weil ich einen Bescheid (von der alg2 Stelle in Rostock) vorlegen soll, der zeigt, dass ich kein arbeitslosengeld2 mehr von Rostock bekomme.Von Rostock allerdings wurde mir gesagt, dass ich keinen Einstellungsbescheid bekomme, weil mein alg2 antrag ganz normal ausgelaufen ist. Da ich in Rostock keinen neuen Antrag gestellt hätte, wäre es auch nicht möglich mir einen solchen Bescheid zuschicken.Weiterhin wurde mir gesagt, dass die behörden in Ludwigshafen doch bitte mal in ihren Computer anschalten und in meine Akten schauen sollten. Denn dann würden sie lesen, dass ich von Rostock kein Alg2 mehr bekomme.Dies verweigert man hier allerdings.Dass ich von 120€ jeden monat mein untermiete nicht zahlen kann, dürfte logisch sein.Außerdem brauche ich mindestens ein bis zwei Wochen um die Alg2 Stelle in Ludwigshafen zu erreichen. Weil entweder besetzt ist, oder (innerhalb derÖffnungszeiten) demonstrativ keiner rangeht. Da bekommt man das gefühl, die würden den ganzen Tag den Hörer neben dem Telefon haben, damit sie keinererreicht. – Deshalb musste ich dem Punkt „erreichbarkeit der Mitarbeiter“ leider die 6 erteilen.
GFA mbh schneidet bei Bewertungen schlecht ab !
Und diese Woche hat schon wieder gut angefangen.Die Immensen Rechtsverstöße und die Betroffenen die sich an uns wenden , lassen uns so langsam aber sicher glauben , das man unbedingt noch Gelder einheimsen möchte ,solange es noch die „Argen“ gibt (2010).Und natürlich können wir uns nicht um alle kümmern.Wir bzw. ich werde langsam aber sicher wieder richtig Sauer und meine Bereitschaft diesem ein Ende zu setzen , verstärkt sich zu sehen´s!
Worte des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann (1969-1974): „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.„
Martin Pausch , Sozialaktivist und Betreiber des Montags Demo Forums stellt sich mittlerweile die Frage, da HARTZ IV nur ein klitzekleiner Baustein von Erinnem großen System der Wirtschaft ist, ob diese ganze Angelegenheit die Menschen noch friedlich lösen können, oder muß es erst zu Gewalt kommen ? Gewalt meine ich zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Und ich selbst glaube , da fragt er das was sich mittlerweile viele Fragen !
Es Reicht!
